Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sanitätshaus Müller Betten GmbH & Co. KG
Online-Shop

 § 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen der Sanitätshaus Müller Betten GmbH & Co. KG (im Folgenden: „Verkäufer“) und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (im Folgenden: „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers abgeschlossen werden. Diese Allgemeinen Bedingungen gelten ausschließlich.

(2) Maßgebend ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; diese wird auf der Website der Sanitätshaus Müller Betten GmbH & Co. KG bereitgestellt.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer, Waren zu bestellen.

(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.  Nach Eingang der Bestellung erhält der Käufer eine E-Mail an die angegebene Adresse, in der der Eingang der Bestellung bestätigt und deren Inhalt aufgeführt wird (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(3) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Käufers durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail (Versandbestätigung) annehmen oder die Ware an den Käufer versendet wird.

(4) Besonderheit bei Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse kommt der Vertrag bereits mit Zugang der Bestellbestätigung zustande.

(5) Die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen entsprechen dem damaligen technischen Stand. Technische Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen sind erlaubt, solange sie nicht wesentlich sind und den Vertragszweck nicht erheblich beeinträchtigen.

(6) Der Schriftverkehr erfolgt vorzugsweise per E-Mail und wird der Briefpost gleichgestellt. Alle Daten gelten als zugestellt, sobald sie beim Empfänger oder dessen Zielmailserver eingegangen sind. Im Falle von Streitigkeiten über den Eingangstag gilt die Nachricht als zugestellt, sobald sie auf dem Zielmailserver empfangen wurde.

§ 3 Speicherung und Bestelldaten

(1) Die Bestelldaten (Kundendaten, Artikel, Menge, Preis, Kaufdatum, Versanddaten, Zahlungsdetails, Datum und Uhrzeit der Abgabe der Kundenerklärungen) werden von dem Verkäufer für den Zeitraum der Kaufabwicklung elektronisch gespeichert und dem Käufer per E-Mail nach Eingang der Bestellung automatisiert zugesandt. Die jeweilige Artikelbeschreibung enthält die wesentlichen Merkmale der vom Verkäufer angebotenen Ware.

(2) Die Daten getätigter Bestellungen können darüber hinaus vom Käufer im Online-Shop nach Anmeldung im Kundenkonto eingesehen werden.

(3) Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Bestellung bzw. Registrierung im Online-Shop getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Preise und Rechnungsstellung

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtpreis in Euro und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form (z.B. als PDF-Datei) per E-Mail übermittelt werden.

§ 5 Lieferung und Versandkosten

(1) Es erfolgt kein Versand auf einfachem Postweg.

(2) Standardlieferung: Wir bieten den Versand über den Standardversand mit DHL an. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 1-3 Werktage, abhängig von der Verfügbarkeit der Ware und dem Lieferort. Die Versandkosten betragen 5,95 Euro pro Bestellung.

(3) Versandkostenfreie Lieferung: Ab einem Bestellwert von 50,00 Euro ist die Lieferung versandkostenfrei.

(4)  Ein-Personen-Lieferung: Für sperrige Güter deutschlandweit durch unsere geschulten Mitarbeiter innerhalb von 1-3 Tagen für 79,00 Euro pro Bestellung.

(5) Zwei-Personen-Lieferung: Für sehr sperrige Güter deutschlandweit durch unsere geschulten Mitarbeiter innerhalb von 1-3 Tagen für 149,00 Euro pro Bestellung.

(6) Abholung: Alternativ besteht die Möglichkeit, die bestellten Artikel direkt bei uns vor Ort abzuholen. Bitte kontaktieren Sie uns vorab, um einen Abholtermin zu vereinbaren.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Der Warenpreis kann per Vorkasse, via Kreditkarte, PayPal oder Klarna gezahlt werden.

(2) Bei Bezahlung per Vorkasse erhalten Sie nach Abschluss Ihrer Bestellung unsere Bankverbindung, um den Gesamtbetrag auf das angegebene Konto zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang.

(3) Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Zahlung sicher über ein verschlüsseltes Zahlungssystem. Nach erfolgreicher Zahlung erhalten Sie eine Bestätigung, und die Lieferung wird umgehend bearbeitet. Beachten Sie, dass je nach Kreditkartenanbieter eventuell zusätzliche Gebühren anfallen können; wir akzeptieren gängige Kreditkarten wie Visa, MasterCard und American Express.

(4) Bei Zahlung via PayPal werden Sie auf die PayPal-Seite weitergeleitet, wo Sie sich mit Ihrem PayPal-Konto einloggen können, um die Zahlung vorzunehmen. Sie können auch als Gast mit einer Kreditkarte über PayPal bezahlen, ohne ein PayPal-Konto zu besitzen. PayPal bietet Ihnen den Käuferschutz gemäß den PayPal-Bedingungen.

(5) Bei Zahlung via Klarna haben Sie die Auswahl, entweder per Klarna Rechnung, Klarna Ratenkauf oder Klarna Sofortüberweisung zu bezahlen. Für die Nutzung von Klarna gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung von Klarna, die Sie auf der Website von Klarna einsehen können. Die Zahlung wird von Klarna im Auftrag des Verkäufers verarbeitet, und die Rechnungsstellung erfolgt durch Klarna.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Gekaufte und gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung, einschließlich etwaiger Nebenkosten, im Eigentum der Sanitätshaus Müller Betten GmbH & Co. KG. Davor ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet. Sollten Dritten, wie beispielsweise einem Gerichtsvollzieher, die Ware auffinden, muss der Käufer auf das Eigentum der Sanitätshaus Müller Betten GmbH & Co. KG hinweisen und die Sanitätshaus Müller Betten GmbH & Co. KG sofort benachrichtigen. Alle Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Käufer.

§ 8 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Käufer über. Im Falle von Teillieferungen geht die Gefahr jeweils mit der Übergabe der entsprechenden Teillieferung über.

§ 9 Lieferhindernisse und Rücktritt

Die Sanitätshaus Müller Betten GmbH & Co. KG behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, sofern sie aufgrund von Umständen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn wir trotz eines rechtzeitig abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts mit einem zuverlässigen Lieferanten aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

Gleiches gilt bei Lieferverzögerungen oder -störungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der Sanitätshaus Müller Betten GmbH & Co. KG liegen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, Material- oder Warenmangel, Transport- und Logistikprobleme, Betriebsstörungen sowie vergleichbare Ereignisse, auch im Zusammenhang mit Lieferungen aus dem Ausland.

Im Falle eines Rücktritts wird der Käufer unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, erstattet. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesen Fällen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Kunden, die Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind, steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein 14tägiges Widerrufsrecht zu.

(2) Hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens eines Widerrufsrechts sowie der Rechtsfolgen im Falle eines Widerrufs gelten die nachfolgenden Bestimmungen und Hinweise.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Sanitätshaus Müller Betten GmbH & Co. KG

Im Auel 34b

51766 Engelskirchen

E-Mail: info@smb-online.de,

Telefon: 022638060

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dessen Nutzung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite  elektronisch ausfüllen und übermitteln an reklamationen@smb-online.de . Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

·         Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

·         Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Verbundene Verträge und Finanzierung

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und diesen Vertrag später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber bei der Finanzierung unserer Mitwirkung bedient.

Wenn das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits an uns ausgezahlt wurde, tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückabwicklung in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Dies gilt nicht, wenn der Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. Wertpapiere, Devisen oder Derivate) zum Gegenstand hat.

Wenn Sie eine vertragliche Bindung möglichst umfassend vermeiden möchten, widerrufen Sie den Kaufvertrag und – sofern Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht – auch den Darlehensvertrag.

§ 11 Mängelanzeige und Mängelgewährleistung

(1) Der Käufer wird gebeten, die Ware nach Erhalt auf offensichtliche Mängel und Transportschäden zu prüfen und diese möglichst zeitnah mitzuteilen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

(2) Wir haften für Sach- und Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

§ 12 Haftung

(1) Die Sanitätshaus Müller Betten GmbH & Co. KG haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie eine etwaige Haftung aus übernommenen Garantien bleiben unberührt.

(5) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen der Sanitätshaus Müller Betten GmbH & Co. KG.

(6) Im Falle des Kaufs von Software oder digitalen Inhalten haftet die Sanitätshaus Müller Betten GmbH & Co. KG für Datenverluste nur, soweit der Schaden nicht durch eine regelmäßige und zumutbare Datensicherung des Käufers vermeidbar gewesen wäre. Die Haftung ist in diesem Fall auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.

§ 14 Datenschutz und personenbezogene Daten

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung und Anbahnung des Vertragsverhältnisses. Soweit erforderlich, erfolgt die Verarbeitung zudem auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen des Verkäufers. Diese liegen insbesondere in der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche.

(2) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Daten des Käufers vertraulich zu behandeln.

(3) Der Käufer hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Er hat darüber hinaus ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit. Beschwerden über die Einhaltung der EU-DSGVO können Sie an die zuständige Aufsichtsbehörde richten.

(4) Wenn der Käufer die Bestimmungen des Vertrags verletzt, können seine personenbezogenen Daten Dritten offengelegt oder weitergeleitet werden, soweit dies erforderlich ist, um Ansprüche zu verfolgen oder dem Verkäufer entstehende Vermögensschäden zu verhindern.

(5) Der Verkäufer wird die Daten nur so lange speichern, wie dies zur Vertragsdurchführung und ggf. zur Geltendmachung von Ansprüchen des Verkäufers erforderlich ist.

§ 15 allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch; es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendbarkeit des CISG (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen. Soweit zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften im Wohnsitzland des Kunden für diesen vorteilhaftere Regelungen enthalten, gelten diese Regelungen unabhängig von der Wahl deutschen Rechts.

(4) Alle Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags sind nur gültig, wenn sie schriftlich von der Sanitätshaus Müller betten GmbH & Co. KG bestätigt werden. Dies gilt ebenso für die Zusicherung von Produkteigenschaften.

(5) Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser allgemeinen Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.  An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieses Vertrags tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

(5) Unser Kundendienst ist für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 08:30 Uhr bis 16:30 Uhr unter der kostenfreien Rufnummer 02263/806-660 oder per E-Mail unter info@smb-online.de für unsere Kunden zu erreichen.

§ 16 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Verfügung, die für die Online-Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann. Diese ist unter folgendem Link zu finden:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/ 

Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform zu verwenden, um ihre Streitigkeiten zu lösen.

Information gemäß § 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG):
Wir informieren Sie hiermit gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG, dass wir momentan weder bereit noch verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Engelskirchen, April 2026